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Es ist nicht ungewöhnlich, dass es immer mal wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Dabei geht es oftmals um die Kaution, die vom Mieter verspätet oder unvollständig an den Vermieter gezahlt wird oder die der Vermieter verspätet oder gar nicht zurückzahlt. Wer hat welche Ansprüche und was können Mieter tun, denen das Geld für eine Bar-Kaution fehlt?

Auf eine Mietsicherheit in Form einer Kaution können Vermieter nicht verzichten, denn sie tragen generell ein hohes wirtschaftliches Risiko bei einer Vermietung von Eigentum. Daher können sich Vermieter mit der Zahlung einer Kautionssumme gegen finanzielle Schäden (Mietausfälle) oder Sachschäden absichern. Es ist eine übliche Sicherheitsleistung des Mieters, die im Mietvertrag vereinbart wird.

Die Kaution sollte in aller Regel bei Mietbeginn gezahlt werden. Mit diesem Geld kann sich der Vermieter absichern, wenn der neue Mieter seinen Pflichten im Mietvertrag nicht nachkommen sollte oder er dem Vermieter Mietzahlungen schuldig bleibt. Laut Gesetz (§ 551 BGB) darf die Kaution – ohne Betriebskosten- oder Heizkosten-Vorauszahlungen – höchstens drei Monatsmieten betragen. Gezahlt werden kann diese

•          per Überweisung auf Kautionskonto, Sparbuch oder Tagesgeldkonto. 

•          auf ein an den Vermieter verpfändetes Sparbuch.

•          durch eine Bankbürgschaft, bei der die Bank für den Mieter bürgt.

•          in bar an den Vermieter.

Bei einer Barzahlung (Barkaution) wird dem Vermieter der Geldbetrag in bar übergeben. Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu den üblichen Konditionen auf einer Bank anzulegen und zwar mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist und zum aktuellen Zinssatz. Die Zinserträge daraus stehen nur dem Mieter zu. Nach dem Ende des Mietverhältnisses muss die Kaution vom Vermieter schnellst möglichst zurückgezahlt werden. Die Zinsen selbst sind aber nicht jährlich auszuzahlen, sondern sie erhöhen die Kautionssumme.

Ratenzahlung

Fehlt dem Mieter das Geld für eine Barzahlung der Kaution, so kann diese auch in drei Teilzahlungen geleistet werden. Wobei die Zahlung der ersten Kautions-Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig wird und die folgenden beiden Ratenzahlungen dann mit den beiden nächsten Mietzahlungen gezahlt werden müssen.

Kündigungsgrund

Neu seit dem 1. Mai 2013 ist allerdings die gesetzliche Regelung (§ 569 BGB), dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen darf, wenn der Mieter mit Zahlung der Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten sich im Verzug befindet. Unwirksam wird die fristlose Kündigung allerdings, wenn der Mieter die Zahlung rechtzeitig nachholt. Für die Kündigung bedarf es keiner vorherigen Abmahnung und es muss auch keine erneute Zahlungsfrist eingeräumt werden.

Rückzahlung

Hat der Vermieter bei Auszug noch Forderungen an den Mieter, so kann er auch seinem Rückhaltungsrecht in Höhe der Forderung Gebrauch machen. Über diese Höhe muss er baldmöglichst abrechnen und darf sich keine drei oder sechs Monate Zeit dafür lassen.

 

Posted by on Juni 27th, 2016 at 15:30


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