Laub BirgitH - pixelio

Getreu dem Motto „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem lieben Nachbarn nicht gefällt“ gibt es immer wieder Streit von benachbarten Grundstückseigentümern. Die Gründe sind vielseitiger Natur, aber die meisten Streitigkeiten entstehen über das Laub, das auf dem eigenen Grundstück landet oder der Ärger entsteht wegen der Äste des benachbarten Baumes, die über das eigene Grundstück ragen.

Vor vielen Jahren wurden solche Klagen vor den Gerichten noch erfolgreich behandelt. Mittlerweile allerdings werden diese Ansprüche von Grundstückseigentümern anhand des § 906 BGB entschieden und Laubfall und Samenflug gelten als „ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen“ wie Dämpfe, Gase, Dämpfe, Rauch und Gerüche.

Dies bedeutet, dass Samenflug und Laubfall in der Hauptsache als Immissionen (Einwirkung von Störfaktoren aus der Umwelt) in der Rechtsprechung behandelt werden und nach § 906 BGB untersucht werden, ob Samenflug und Laubfall wesentlich und ortüblich sind. Seit 1988 besagt die Rechtsprechung, dass Grundstückseigentümer diese Einwirkungen von den Bäumen des Nachbargrundstücks – ähnlich wie ein Naturereignis – hinnehmen müssen. Diese Regelung gilt jedenfalls, wenn das Grundstück in einer Gegend liegt, in der Gärten mit Nadelbäumen häufiger anzutreffen sind. Selbst wenn der Nadel- oder Laubabwurf eine deutliche Beeinträchtigung darstellt, ist das im Sinne des Gesetzes ortsüblich. Ein Abwehranspruch des Nachbarn ist daher ausgeschlossen, weil er zur Duldung des Nadelfalls verpflichtet ist.

Laubfall gehört zu den Naturkräften

Baumpflanzungen an der Grundstücksgrenze sind erlaubt und rechtmäßig – vorausgesetzt sie halten die vorgeschriebenen Grundstücks- Grenzabstände ein. „Dass aber von einem rechtmäßig angepflanzten Baum Laub auf das Nachbargrundstück geweht wird, hat der Eigentümer nicht zu verantworten, darin liegt keine Störungshandlung im Sinn des § 1004 BGB, sondern ein vom menschlichen Willen unabhängiges Walten der Naturkräfte.“ (Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl. B § 16, S. 13).

  • Wegen dieser gerichtlichen Auffassung können keinerlei Ansprüche gegen den Nachbarn geltend gemacht werden.

Der Grundstückseigentümer hat also auch bei noch so starker Verschmutzung durch Laubfall oder Samenflug keine gesetzliche und rechtliche Handhabe auf das Beseitigen des Baum-Abfalls oder auf die Fällung des Baumes auf dem Nachbargrundstück.

Nachbarrechtsgesetz der Bundesländer

Regelungen zu allen Eventualitäten, die das Nachbarschaftsverhältnis beeinflussen könnten, werden auch im Nachbarrechtsgesetz der jeweiligen Bundesländer getroffen und geregelt. Diese beinhalten beispielsweise die Bestimmung von der Einhaltung der Grenze zum Nachbargrundstück oder auch das Maß des Abstands für die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern an der Grundstücksgrenze, damit nicht das Nachbargrundstück beeinträchtigt wird.

Die Gesetze zum Nachbarrecht in den einzelnen Bundesländern zeigen zwar deutliche Parallelen auf, aber sie sollten auch die gegenwärtige und aktuellste  Gesetzestext-Ausgabe des jeweiligen Bundeslandes verwenden. Damit ist es dann auch möglich, dass man sich vor Gericht gegen eventuelle Beeinträchtigungen oder Beschädigungen des Eigentums durch den Nachbarn wehren kann, indem man nämlich den richtigen Text aus dem richtigen Nachbarrechtsgesetz und aus dem richtigen Bundesland zitiert.

 

Posted by on Juni 27th, 2016 at 15:16


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